Axel Springer Syndication GmbH
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Alexandra Braun, Dr. Bertram Stausberg
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Rechtliche Hinweise
Urheberrecht
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Haftung für Links
Durch das Urteil vom 12.05.1998 "Haftung für Links" (312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg eindeutig entschieden, dass man durch Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat, also haftbar gemacht werden kann; dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Axel Springer Syndication GmbH nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.
Information zum Thema DSGVO
Wie bisher auch, vertreiben wir als Pressebildagentur Bilder unter journalistischen bzw. presserechtlichen Gesichtspunkten.
Das heißt konkret:
Pressefotografie
Die Bildherstellung und Veröffentlichung zu journalistischen Zwecken (§ 23 MStV) wird durch das Medienprivileg geschützt. ullstein bild, bzw. die Axel Springer Syndication GmbH, nimmt in Anspruch, als Hilfsunternehmen der Presse dem Medienprivileg zu unterliegen.
Gewerbliche Fotografie
Die Bildherstellung zu nicht-journalistischen/gewerblichen Zwecken wird nicht durch das Medienprivileg geschützt. Es gelten also DSGVO und BDSG zusätzlich zum Deliktsrecht, Strafrecht, Presserecht, Rundfunkrecht etc.
Dient die Bildherstellung/Veröffentlichung nicht-journalistischen Zwecken, wurde schon bislang Datenschutzrecht angewendet. Es ist umstritten, ob hier das KUG (auch für die Bild-Herstellung) greift, oder ob sich der Fotograf bzw. die Agentur – mit im Prinzip ähnlichen Erwägungen wie nach KUG – auf eine Interessenabwägung berufen muss. Im Ergebnis soll beides zum gleichen Ergebnis führen – wir finden jedoch, viel spricht für eine weitere Anwendung des KUG und vertreten dies auch nach außen. Ein großer Unterschied in der Praxis: Ein berechtigtes Interesse entfällt bei Kindern. Es entfällt auch z.B. bei biometrischer Fotografie.
Weitere Zwecke, z.B. Originalabzüge für Museen, Ausstellungen u.a.: Soweit die abgebildeten Personen noch nicht verstorben sind, gilt grundsätzlich die DSGVO, wenn nicht über eine Zweckbestimmung „literarisch“ die entsprechenden Ausnahmetatbestände der Landespressegesetze fruchtbar gemacht werden können.
Somit sehen wir keine rechtlichen Bedenken in Bezug auf die journalistische/presserechtliche Nutzung von Bildern durch unsere Kunden. Darüber hinaus ist an allen Bildern, die sich auf der Datenbank von ullstein bild befinden, folgender Verweis angebracht:
Es obliegt dem Nutzer zu prüfen, ob Rechte Dritter an den Bildinhalten der beabsichtigten Nutzung des Bildmaterials entgegenstehen.
Wir hoffen, dass Ihnen diese Auskünfte helfen. Für weitere Fragen können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.
